Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der LEWELL Kartonagen GmbH als PDF: PDF herunterladen
1. Allgemeines, Zustandekommen des Vertrags, Auftragsbestätigung
Diese AGB sind Bestandteil aller von uns und mit uns eingegangener Rechtsgeschäfte. Anderslautende AGB unserer Geschäfts- und Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, jene werden von uns ausdrücklich im Einzelfall anerkannt. Einer gesonderten Ablehnung durch uns bedarf es nicht.
Unsere vertragliche Bindung kommt erst mit Erteilung unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande: Deren Inhalt ist für den jeweiligen Vertrag ausschließlich maßgebend. Bei Sukzessivlieferungsverträgen genügt unsere erstmalige Bestätigung. Bestätigte Aufträge sind von unserem Geschäftspartner (im folgenden: GP) unwiderruflich anerkannt, es sei denn er widerspricht schriftlich binnen 6 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung.
Bei ständiger Geschäftsbeziehung mit einem GP gelten diese AGB auch für künftige Bestellungen, sofern sie ihm bereits früher zugegangen sind. Der GP hat die Möglichkeit von diesen AGB auf unserer Homepage oder in unseren Geschäftsräumen Kenntnis zu nehmen.
Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden keine Anwendung.
2. Vereinbarungen mit unseren Angestellten und Reisenden
Mündlich getroffene Absprachen mit unseren Angestellten und Reisenden erlangen nur Wirksamkeit, wenn sie unsererseits schriftlich durch einen Vertretungsberechtigten bestätigt werden. Einseitige mündliche, fernmündliche und telegrafische Absprachen sowie Faxnachrichten des Geschäftspartners werden für uns nur verbindlich mit unserer schriftlichen Gegenbestätigung.
3. Markenschutz
Der GP versichert hiermit seine Berechtigung hinsichtlich der uns zur Ausführung des Auftrages überlassenen warenspezifischen Formen, Farben, Zeichen und der Kombinationen hieraus. Falls durch die Verwendung dieser Formen, Farben, Zeichen und der Kombinationen hieraus im Rahmen unserer auftragsgemäßen Tätigkeit ggf. dennoch Warenzeichen-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte verletzt worden sein sollten, stellt uns der GP von sämtlichen, im Hinblick hierauf an uns herangetragenen Ansprüchen in voller Höhe frei.
4. Anforderungen an Druckdaten und Druckerzeugnisse/Freigabemuster
Der GP hat dafür Sorge zu tragen, dass Zeichnungen und Druckdaten unseren technischen Druckvorgaben entsprechen. Die entsprechenden Vorgaben werden Bestandteil des Vertrages. Zeichnungen und Druckdaten werden von uns ohne Abweichung übernommen. Wir überprüfen nicht auf Rechtschreib- und Satzfehler, Auflösung oder Farbwiedergabe. Der GP versichert mit der Druckfreigabe die Richtigkeit der entsprechenden Zeichnungen, Daten, Farben und trägt hierfür die Verantwortung.
Freigabemuster sind nicht farbverbindlich. Es kann hier zu Abweichungen zwischen dem Muster und der Serienfertigung geben. Vertraglich geschuldet ist lediglich die vereinbarte Farbe nach dem entsprechendem Farbmuster.
5. Preise, Gefahrübergang, Versand, Lieferzeit und Abnahme der Ware („just in time“)
Unsere Preise sind freibleibend. Die Gefahr geht auf unseren GP über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben wurde, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des GP bzw. Bestellers.
Der Beginn der vereinbarten Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des GP voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Ein vereinbarter Liefertermin steht unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten, soweit diese Lieferung sich nicht als Folge einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung darstellt. Liefertermine stellen keine Fixgeschäfte dar, es sei denn bei der Bestellung wurde dies ausdrücklich vereinbart.
Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige Umstände, die wir nicht zu vertreten haben und die eine termingemäße Ausführung übernommener Aufträge unmöglich machen, befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der übernommenen Lieferverpflichtung. In dieser Zeit ist der GP nicht berechtigt, uns Nachfristen mit dem Ziel zu setzen, nach deren fruchtlosem Ablauf Schadenersatz zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wir das Leistungshindernis zu vertreten haben, bleibt unsere Lieferverpflichtung und das Recht des Kunden zur Nachfristsetzung unberührt; die Nachfrist muss jedoch so bemessen sein, dass innerhalb ihrer das Leistungshindernis voraussichtlich behoben werden kann. Über den Zeitraum, der zur Behebung des Leistungshindernisses voraussichtlich erforderlich sein wird, werden wir den GP unverzüglich nach Eintritt des Leistungshindernisses unterrichten.
Jede Haftung im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges wird auf maximal nicht mehr als 5% des Lieferwertes begrenzt.
Werden Waren von unserem Lager auf Wunsch des GP zu dessen ausschließlicher Verfügung des GP bereit gehalten oder zur Anfertigung ohne Versandbestimmung verkauft (Abrufposten) so hat sie der Käufer/ GP innerhalb der vertraglich vereinbarten Abnahmefrist abzunehmen. Anschließend ist der GP verpflichtet die Ware umgehend abzunehmen oder entsprechende Lagerhaltungskosten zu entrichten. Spätestens 3 Monate nach der vertragliche vereinbarten Abnahmefrist ist die Ware in jedem Fall in vollem Umfang des Auftrags abzunehmen sowie hieraus entstandene Zusatzaufwendungen zu entschädigen. Die Bereithaltung ist eine freiwillige Leistung von uns.
6. Teillieferungen, Mehr- oder Minderlieferungen
Nach branchenmäßigen Erfordernissen verpflichtet sich der GP zur Abnahme etwa erforderlich werdender Teillieferungen. Wir behalten uns folgende Mehr- oder Minderlieferungsmöglichkeiten vor, die auch für Ersatzlieferungen gelten:
- bis 200 Stück: 40 %
- ab 200 bis 500 Stück: 30 %
- ab 500 bis 2000 Stück: 20 %
- über 2000 Stück: 10 %
Bei Teillieferungen dürfen wir den Spielraum nach unserem Ermessen auf Einzellieferungen verteilen.
7. Zahlungsbedingungen
Sollte keine Zahlungsbedingung im Rahmen der Auftragsbestätigung bestätigt worden sein, gilt ab Auftragserteilung grundsätzlich folgende Zahlungsbedingungen als vereinbart:
7 Tage nach Rechnungsdatum rein netto
Mit Verzugseintritt sind unsere gesamten Forderungen sofort zur Zahlung fällig, auch bis dahin etwa gestundete Verpflichtungen des GP. Bei Zahlungszielüberschreitung von über 30 Tagen sind Verzugszinsen in Höhe von 1,5% p.m. aus den fälligen Rechnungsbeträgen vereinbart. Für gestundete Forderungsteile sind Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europ. Zentralbank ab Stundungsbeginn fällig. Einer gesonderten Mahnung insoweit bedarf es nicht.
Wechsel werden stets nur vorbehaltlich des richtigen und vollständigen Eingangs angenommen; sie gelten erst ab erfolgter richtiger Einlösung als Zahlung. Sie können jederzeit ohne Begründung zurück gereicht werden. Werden Tatsachen bekannt, die die Kreditwürdigkeit des GP beeinträchtigen, so können wir nach unserem Ermessen die Stellung weiterer angemessener Sicherheiten verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
8. Mängelrügen
Mängelrügen sind nach unverzüglicher Prüfung durch den GP mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns sofort nach Eintreffen am Bestimmungsort schriftlich, bei uns eingehend bis spätestens 5 Tage nach Lieferung zu erheben (§§ 377 I HGB, 187 II, 188 I BGB). Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als genehmigt. Bei Unterbleiben o.a. Prüfung oder verspäteter Mängelanzeige ist jegliche Gewährleistungspflicht unsererseits für Mängel der Ware ausgeschlossen. Auch mangelhafte Ware ist mit der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Untersuchungspflicht besteht auch dann, wenn Ausfallsmuster übersandt sind.
Für verborgene Mängel, die bei unverzüglicher Untersuchung nicht sofort zu entdecken sind, kann eine Haftung nur mit schriftlicher Mängelanzeige binnen 3 Monaten (§ 188 II BGB) nach Erhalt unserer Ware bei uns geltend gemacht werden. Für die Beurteilung von Mängeln kommt es nicht auf einzelne Stücke, sondern auf den Durchschnittsausfall der gesamten Lieferung an. Der GP ist unabhängig von Absatz 1 immer verpflichtet, mindestens stichprobenweise die jeweiligen Lieferungen zu überprüfen. Bei von uns anerkannter Reklamation liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder leisten entsprechende Gutschrift. Irgendwelche darüber hinaus gehenden Ansprüche des GP sind ausgeschlossen. Branchenübliche Qualitäts-, Stärke- und Farbabweichungen (vgl. VDW Prüfkatalog 2021), sowie Mehr- oder Minderlieferungen lt. Punkt 4 dieser AGB sind handelsüblich und gelten somit nicht als Mangel.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher unserer Forderungen gegen den GP aus der gesamten Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen unser Alleineigentum. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder unsere sämtlichen Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
Der GP ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom GP nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zusammen mit uns nicht gehörender Ware veräußert, so tritt der GP schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten im Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen bereits hiermit die jew. Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist unser GP auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns hiermit jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der GP seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Nach unserem Ermessen können wir verlangen, dass der GP uns die abgetretenen Forderungen und die entsprechenden Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung offen legt.
Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der GP für uns vor, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem GP gehörenden Waren steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der GP das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der GP uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.
Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den GP eine wechselmäßige Haftung des GP begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den GP als Bezogenen. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, so sind wir auf Verlangen des GP insoweit zur Freigabe verpflichtet.
Wir sind berechtigt, jederzeit die Herausgabe der uns gehörenden Gegenstände zu verlangen, insbes. die Rechte auf Aussonderung oder Abtretung des Anspruchs auf die Gegenleistung im Insolvenzverfahren geltend zu machen, wenn die Erfüllung unserer Forderung durch den GP gefährdet ist, insbes. über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder sich dessen Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie Pfändungen der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in unsere Rechte hat uns der GP unverzüglich zu benachrichtigen und in Abstimmung mit uns alles Erforderliche zu tun, um die Gefährdung abzuwenden. Soweit es zum Schutz der Vorbehaltsware angezeigt ist, hat der GP auf unser Verlangen Ansprüche an uns abzutreten. Der GP ist zum Ersatz aller Schäden und Kosten (einschl. Gerichts- und Anwaltskosten) verpflichtet, die uns durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlichtungsvereinbarung und Teilnichtigkeit
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem GP ist (streitwertabhängig) das Amtsgericht Lichtenfels.
Die Vertragsparteien verpflichten sich mit Auftragserteilung und Auftragsannahme für den Fall von Streitigkeiten über Anwendung und Auslegung dieser AGB zwingend außergerichtlich eine Schlichtung mit Hilfe des jeweiligen Vorsitzenden Richters der Kammer für Handelssachen am Landgericht Coburg herbeizuführen. Jener Richter hat das Vorschlagsrecht zur Person des Schlichters. Die Schlichtung erfolgt auf Antrag einer Vertragspartei und ist nichtöffentlich. Vor Vorliegen des Schlichtungsvorschlages bzw. Vergleichsvorschlages ist der streitige Rechtsweg ausgeschlossen. Jede Partei kann einen Beistand als Verfahrensbevollmächtigten nach freier Wahl bestellen. Es gelten die Regeln von ZPO, RVG und der Gerichtskostentabelle entsprechend.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt automatisch eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.